Wichtigste Inhalte des Bundesamtes für Güterverkehr
Aktuelle Meldungen
Mautverkehr KOMPAKT Ausgabe November 2024
Fahrleistung Oktober im Vergleich zum September um 1,4 % gestiegen, damit 0,3 % über langfristigem Niveau.
Ihre Meinung ist gefragt! Umfrage zu den BALM-Förderprogrammen
Im Rahmen einer breitangelegten Befragung untersucht das BALM die Zufriedenheit mit der derzeitigen Abwicklung der Förderprogramme im Allgemeinen sowie mit dem Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (ehemals „De-minimis“) im Speziellen.
Bearbeitung von Lkw-Maut Erstattungsverfahren dauert an
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität erstattet auf Antrag zu viel entrichtete Lkw-Mautgebühren. Derzeit haben sehr viele Nutzer des Lkw-Mautsystems einen Antrag auf Erstattung der Lkw-Maut gestellt.
Unentgeltliche Abgabe von BALM-Fahrzeugen an Katastrophenschutzorganisationen
Aufgrund eines Haushaltsvermerks werden entbehrliche Fahrzeuge des Bundesamtes für Logistik und Mobilität an Katastrophenschutzorganisationen und an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk abgegeben. Dabei handelt es sich um entbehrliche Kontrollfahrzeuge/Bürofahrzeuge des Typs VW Crafter.
Report „Mautnetz und Lkw-Verkehr“ Ausgabe I-2024
Zweimal jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Logistik und Mobilität in Zusammenarbeit mit Toll Collect den gemeinsamen Report „Mautnetz und Lkw-Verkehr“.
Das Sonderthema dieses Reports betrachtet die Einführung der CO2-Maut.
Alle Förderprogramme – Erreichbarkeit des Antragsportals ab 01.11.2024
Ab dem 01.11.2024 erreichen Sie das Antragsportal des BALM ausschließlich über die URL https://antrag.gbbmdv.bund.de/, eine Erreichbarkeit über die bisherige Adresse ist danach nicht mehr gegeben.
Beachten Sie bitte diesen Hinweis und nutzen Sie die neue URL https://antrag.gbbmdv.bund.de/ nach Möglichkeit ab sofort.
Maut über 3,5 t technisch zulässige Gesamtmasse und Handwerkerausnahme
Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, mautpflichtig werden.
Antragsfrist im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme verlängert
Antragsfrist verlängert
Aufgrund der anhaltenden Nachfrage wird die aktuelle Förderperiode im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme bis zum 29.11.2024 verlängert.
Nachfrage im Förderprogramm „Ausbildung“ ungebrochen hoch
Im Förderprogramm „Ausbildung“ wurden in der aktuellen Förderperiode bislang 3.044 Ausbildungen zur Berufskraftfahrerin / zum Berufskraftfahrer zur Förderung beantragt.
Ab 01.07.24 Förderung von Abbiegeassistenzsystemen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs im Förderprogramm „AAS“
Ab dem 01.07.24 erfolgt die Beantragung und Förderung von Abbiegeassistenzsystemen wieder ausschließlich im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme („AAS“).
Hilfstransporte in Katastrophengebiete sowie Notdiensteinsätze sind von der Lkw-Maut befreit
Bei besonderen Katastrophenlagen – wie etwa Hochwasserereignissen – werden häufig Hilfsgütertransporte organisiert, um die Menschen in den betroffenen Regionen mit dringend benötigten Sachspenden, Maschinen etc. zu unterstützen. Außerdem helfen viele Unternehmen im Auftrag der Krisenstabsstellen den Einsatzkräften von Feuerwehren, THW, Bundeswehr und Bundespolizei z. B. bei der Sicherung von Deichen oder Dämmen und bei Aufräumarbeiten.
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Am 24.11.2023 wurde das „Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ (3. MautÄndG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 315 verkündet.
Die Regelungen des Gesetzes treten in verschiedenen Stufen in Kraft, zum Beispiel die Einführung der CO2-Differenzierung zum 01.12.2023 (Artikel 1 des 3. MautÄndG) oder die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse zum 01.07.2024 (Artikel 2 des 3. MautÄndG).
Zur Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers (GEN II) zum 21.08.2023: Bekanntgabe von Übergangsregelungen
Ab dem 21.08.2023 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge innerhalb der EU mit einer neuen Version des intelligenten Fahrtenschreibers (GEN II) ausgerüstet sein. Aufgrund einer zu erwartenden Einschränkung der Verfügbarkeit von neuen Fahrtenschreibern der zweiten Version hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine nationale Übergangslösung vorgesehen.
Änderung der Lkw-Mautsätze rückwirkend ab dem 28. Oktober 2020
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung vom 28.10.2020 über Einzelheiten der Wegekostenkalkulation entschieden. Das Urteil erging zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-/ Wegekostenrichtlinie) in der vom 10.6.2006 bis 14.10.2011 geltenden Fassung.
Aktuelle Informationen für den Güterkraftverkehr und für Berufskraftfahrer angesichts der Ukrainekrise
Informationen zur Maut über 3,5 t und zur Handwerkerausnahme
Verkehrsdatenmanagement
Im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) liegen vielfältige und anonymisierte Daten vor.
Aktuelle Hinweise für Hilfsgütertransporte in die Ukraine und die Beförderung von Flüchtenden
Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Hier finden Sie die Hinweise zu den Sozialvorschriften.